Rechtsprechung
| BVerwG, 25.04.1972 - VIII B 49.71 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestimmung der allgemeinen Glaubwürdigkeit eines Kriegsdienstverweigerers
Verfahrensgang
- VG Minden, 13.04.1971 - 2 K 266/69
- BVerwG, 25.04.1972 - VIII B 49.71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67
Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1972 - VIII B 49.71
Das erkennende Gericht vertritt seit seinem Urteil BVerwGE 30, 358 in Modifizierung der früheren Rechtsprechung des VII. Senats die Ansicht, der Umstand, daß ein Kriegsdienstverweigerer nach seiner gesamten Persönlichkeit als ehrlich und glaubwürdig erscheine, nötige das Verwaltungsgericht nicht, die Gewissensentscheidung, die er behaupte, im Zweifel als erwiesen anzusehen; es handele sich hierbei um eine nach dem Gesetz der Tatsacheninstanz überlassene Entscheidung, die, soweit nicht eine Verletzung von Bundesrecht vorliege, nach dem Grundsatz des § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden könne. - BVerwG, 23.06.1961 - VII C 181.60
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1972 - VIII B 49.71
Zu Unrecht meint der Kläger, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts unvereinbar sei mit der Entscheidung BVerwGE 12, 271. - BVerwG, 11.02.1966 - VII C 41.63
Auslegung des Begriffs Gewissen im Zusammenhang mit der Prüfung der …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1972 - VIII B 49.71
Auch mit seinem Hinweis auf das Urteil vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 41.63 - kann der Kläger eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dartun.